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Artikel vom: 07.07.2010
Bernau Bürgermeisterstr. 25
Grundstückskauf rechtens
Grundstückskauf war rechtens. Die Stadt Bernau hat beim Kauf des Grundstücks Bürgermeisterstraße 25 nicht gegen Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kam die Kommunalaufsicht nach einer Prüfung. Grund für die Prüfung waren Medienberichte, die offenlegten dass ein Kaufvertrag unterschrieben wurde, ohne einen Kaufpreis festzulegen. Im Kaufvertrag wurde aber festgeschrieben, dass der Kaufpreis durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen ermittelt werden soll. Laut Kommunalaufsicht wurde somit ein überhöhter Kaufpreis ausgeschlossen. Ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Hubert Handke wurde nicht eingeleitet, da auch seinerseits keine Rechtsverstöße festgestellt wurden.
Quelle:
ODF TV
