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Artikel vom: 23.06.2010
Nelkenstraße Bernau
Streit um den Ausbau
Der Streit um den Ausbau der Nelkenstraße in Bernau geht in eine weitere Runde. Die Stadtverwaltung lud vergangene Woche die betroffenen Anwohner zu einer Informationsveranstaltung. Die einzige positive Nachricht: Der Differenzbetrag für den Ausbau der Fahrbahn zwischen 75 Prozent der und 90 Prozent der Kosten muss vorerst nicht gezahlt werden. Die Stadt schiebt die Vollziehung des Differenzbetrages solange auf, bis die Kommunalaufsicht eine Entscheidung über die Rechtslage getroffen hat. Anwohner und Stadtverwaltung streiten sich seit geraumer Zeit um die Bescheide für den Ausbau der Nelkenstraße. Die Anwohner argumentieren mit dem Vertrauensschutz, denn auf einer Anwohnerversammlung wurde Ihnen zugesagt, dass sie nur 75Prozent der Kosten tragen müssen. An Pfingsten kam dann für alle die Überraschung, denn die Bescheide weisen nun eine Beteiligung der Anwohner von 90 Prozent aus. Die Stadt weist auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes hin, nachdem auch die Fahrbahnarbeiten nach dem Baugesetzbuch abzurechnen sind, also mit 90 Prozent. Heute läuft die Widerspruchsfrist für die Bescheide ab. Am Donnerstag wollen die Anwohner auf der Stadtverordnetenversammlung ihrer Problematik noch einmal Gehör verschaffen.
Quelle:
ODF TV
